Zentral-KODA - Arbeitsvertrahsrecht für kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Magdeburger Erklärung der Zentral-KODA

zur aktuellen Diskussion über den Dritten Weg der Kirchen im Arbeitsrechtsregelungsverfahren

Die katholische Kirche sichert das Verhandlungsgleichgewicht ihrer abhängig beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Abschluss und Gestaltung von Arbeitsverträgen durch das ihr verfassungsmäßig gewährleistete Recht (vgl. Art.140 GG i. V. m. Art. 137 WRV), innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze ein eigenes Arbeitsrechtsregelungsver­fahren (Dritter Weg) zu schaffen.

Rechtsnormen für den Inhalt der Arbeitsverhältnisse kom­men zustande durch Beschlüsse von Kommissionen, die mit Vertretern der Dienstgeber und Vertretern der Dienstnehmer paritätisch besetzt sind (vgl. Art. 7 Absatz 1 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse). Die Zentrale Kommis­sion zur Ordnung des Arbeitsvertragsrechts im kirchlichen Dienst (Zentral-KODA) besteht aus jeweils 21 Vertreterinnen und Vertretern der Dienstgeber- und der Dienstnehmerseite; in ihr sind auf Bundesebene alle 27 Bistümer und der Deutsche Caritasverband mit seinen Mitgliedsorganisationen vertreten. Sie ist das legitimierte Vertretungsorgan aller kirchlichen Dienstgeber und der ca. 650000 Dienstnehmer.

Zur aktuellen Diskussion über den Dritten Weg erklärt die Zentral-KODA anlässlich ihrer Herbstsitzung am 10.11.2011 in Magdeburg:

Die Zentral-KODA begrüßt, dass die Deutschen Bischöfe im Juni dieses Jahres durch eine Änderung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhält­nisse ein eindeutiges Bekenntnis zum System des kirchlichen Arbeitsrechts und damit auch des Dritten Weges abgegeben haben. Durch die Änderung des Art. 2 der Grundordnung tra­gen sie dazu bei, Grauzonen in der Anwendung des kirchlichen Arbeitsrechts zu beseitigen. Kirchliche Rechtsträger, die sich die Vorgaben der Grundordnung nicht zu eigen machen, können künftig am Selbstbestimmungsrecht der Kirchen in arbeitsrechtlicher Hinsicht nicht mehr teilhaben.

Magdeburg, 10.11.2011

Georg Grädler, Vorsitzender Hans Georg Ruhe, stv. Vorsitzender
Vertreter der Dienstnehmerseite             Vertreter der Dienstgeberseite
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