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Zentral-KODA nach neuer Ordnung konstituiert

Nachdem die neue Zentral-KODA-Ordnung (Z-KODA-O) in allen 27 Diözesen und im Offizialatsbezirk Vechta in Kraft gesetzt worden ist, tagte am 19. März erstmalig die Zentrale Kommission (ZK) als eines der beiden Organe der Zentral-KODA unter dem Vorsitz von Dr. Joachim Eder.

Neuwahl des Vorsitzenden ab 1.9.2014

Die Zentrale Kommission (ZK) wählte Thomas Schwendele (Schwäbisch-Gmünd) aus der Mitarbeiterseite zum Vorsitzenden ab 1.9.2014, da ab diesem Zeitpunkt der derzeitige Vorsitzende Dr. Joachim Eder wegen Beginn der Freistellungsphase der Altersteilzeit aus dem aktiven Dienst ausscheidet.

Mindestnettolohntabelle bei Altersteilzeit

Die Mitarbeiterseite hatte im Herbst des vergangenen Jahres einen Antrag gestellt, mit dem eine Regelung zu der am 31.12.2009 ausgelaufenen Altersteilzeit angestrebt wurde, die weiterhin die 83%-ige Nettoauszahlung garantieren sollte. Anstelle der vom Arbeitsministerium seit 2008 nicht fortgeführten Mindestnettolohntabelle sollte die individuelle Berechnung zur Grundlage gemacht werden, um dem in der Altersteilzeit-Regelung vereinbarten Anspruch gerecht zu werden

Eine Beschlusskompetenz der Zentrale Kommission zu dieser Materie bestand nicht, da sich die im Altersteilzeit-Gesetz genannten Öffnungsklauseln auf andere Materien beziehen. Der Antrag, die Materie mit einem Empfehlungsbeschluss der Zentralen Kommission für die Regional- und Bistums-KODAen zu lösen, fand keine Mehrheit.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Regelungsmaterie – wie in der Bistums-KODA Trier geschehen – in den anderen diözesanen und regionalen arbeitsrechtlichen Kommissionen sowie in der Arbeitsrechtlichen Kommission zu beschließen, um die Zusage an die Betroffenen – 83% des Netto – auch zu erfüllen.

1. Sitzung des Arbeitsrechtsausschusses

Am 20. März tagte erstmalig der Arbeitsrechtsausschuss (ARA) als zweites Organ der Zentral-KODA im Anschluss an die Sitzung der Zentralen Kommission unter Vorsitz von Dr. Joachim Eder.

Mitglieder des ARA sind:

Mitarbeitervertreter verfasst-kirchlicher Bereich:

Thomas Münch, Johannes Hoppe, Herbert Böhmer, Maria Ruby, Andrea Hofmann-Göritz, Dr. Joachim Eder als Vorsitzender

Mitarbeitervertreter Caritas-Bereich:

Thomas Schwendele, Thomas Rühl, Doris Gamurar, Olaf Wittemann, Dr. Bernd Widon, Andreas Jaster

Dienstgebervertreter verfasst-kirchlicher Bereich:

Dr. Martin Böckel, Hermann Drexl, Matthias Müller, Martin Floß, Ursula Becker-Rathmair, Aloys Raming-Fresen als stellv. Vorsitzender

Dienstgebervertreter Caritasbereich:

Georg Ludemann, Jan-Wout Vrieze, Andreas Franken, Wolfgang Obermair, Dr. Rainer Brockhoff, Lioba Ziegele

Beratende Mitglieder des ARA sind:

-       Für den VDD: Dr. Martin Fuhrmann
-       Für den Deutschen Caritasverband DCV: Norbert Beyer
-       Für die Deutsche Ordensoberen-konferenz, Lars Westinger
-       Für das Katholische Büro in Berlin, Uta Losem

für die BAG-MAV:

Sabine Eichhorn-Krämer, Renate Müller, Martin Schenk

Aufgaben des ARA

Mitwirkung bei Stellungnahmen des Katholischen Büros zu staatlichen Gesetzgebungsvorhaben

Da dem Katholischen Büro in Berlin am Mittwoch, den 19.3.14. der Referentenentwurf zum Tarifautonomiestärkungsgesetz zugeleitet worden ist, beschäftigte sich der ARA vorwiegend mit diesem Referentenentwurf. Bei der Besprechung der einzelnen Punkte, die in die Stellungnahme des Katholischen Büros einfließen sollen, ergab sich eine weitgehende Übereinstimmung hinsichtlich der für den Kirchenbereich relevanten Punkte. Das Katholische Büro wird diese Ergebnisse bei ihrer Stellungnahme berücksichtigen.

Mitwirkung der Gewerkschaften / Koalitionen im Dritten Weg

Die ZK nahm den Zwischenbericht aus der Arbeitsgruppe des Verbandes der Diözesen zur Einbindung der Koalitionen in den Dritten Weg zur Kenntnis. Vom Ständigen Rat ist das Zwischenergebnis angenommen und zur Weiterbehandlung in die Arbeitsgruppe zurück verwiesen worden. Sobald ein Ergebnis vorliegt, wird dieses im ARA behandelt. Die Umsetzung in die regionalen und diözesanen Ordnungen verbleibt jedoch dann auf dieser Eben.

Weitere innerkirchliche Gesetzesvorhaben

Auf der Ebene des VDD wird derzeit – unter Einbindung auch der BAG-MAV – die Möglichkeit der Unternehmensmitbestimmung besprochen. Eine bischöfliche AG behandelt Fragen der Loyalitätsverpflichtungen. Auch hier wird bei Vorliegen erster Ergebnisse der ARA entsprechend beteiligt.

Das Zentral-KODA Organ 69 als pdf-Datei zum Download

Das Zentral-KODA Organ 70 als pdf-Datei zum Download

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