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Bundessozialgericht bestätigt: Tariflöhne in der häuslichen Krankenpflege sind als wirtschaftlich anzuerkennen

Ein gutes Signal für die Refinanzierung kirchlicher Pflegedienste

Freiburg, den 28.6.2016. Tariflöhne sind auch in der häuslichen Krankenpflege grundsätzlich als wirtschaftlich anzuerkennen. Diese Forderung des Verbands katholischer Altenhilfe in Deutschland e. V. (VKAD) und der Deutschen Evangelischen Verbands für Altenarbeit und Pflege e. V. (DEVAP) hat jetzt das Bundessozialgericht im Rahmen eines Schiedsspruchverfahrens bestätigt. Die Verbände begrüßen das Urteil des BSG als positiven Schritt. Ü

ber die Hälfte der kirchlichen ambulanten Pflegedienste können nicht mehr kostendeckend arbeiten, weil tarifbedingte Kostensteigerungen in der häuslichen Krankenpflege nur unvollständig refinanziert werden. Seit langem fordern beide Verbände, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert werden. Die Bestätigung durch die Auffassung des Bundessozialgerichts ist ein wichtiger Zwischenerfolg auf dem Weg dorthin.

Am 23.06. urteilte das BSG über die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur häuslichen Krankenpflege. Gegenstand war die Vergütungserhöhung für die Leistungen der häuslichen Krankenpflege in Hessen aus dem Jahr 2009. In der Verhandlung machte das Gericht deutlich, dass es an seinem Grundsatz der Tarifbindung festhält. Gleichzeitig hält das Bundessozialgericht an dem Grundsatz der Beachtung der Beitragssatzstabilität fest. Weisen die Leistungserbringer jedoch anhand signifikanter bzw. exemplarischer Beispiele nach, dass Tariflöhne gezahlt werden und welche Auswirkungen dadurch zu verzeichnen sind, so erhält der Tarifbindungsgrundsatz Vorrang vor dem Grundsatz der Grundlohnsummenbindung.

„Als gemeinnützige Träger stehen wir für Transparenz. Deshalb sind wir gern bereit, die Auswirkungen von Tariferhöhungen auf unsere Kostenstruktur darzulegen. Dies ist für uns ein Teil eines Wettbewerbs, dem wir uns stellen. Der Wettbewerb der Pflegeanbieter darf nicht allein über den Preis geführt werden, was letztendlich Dumpinglöhne mit sich bringt. Vielmehr muss die Qualität der Leistung das wichtigste Kriterium sein. Beste Pflege zu einem fairen, nicht zum billigsten Preis, muss die Grundlage des Wettbewerbs sein“, so Bernhard Schneider, Vorsitzender des DEVAP, und Dr. Hanno Heil, Vorsitzender des VKAD.

Weiter stellen sie fest: „Wir fühlen uns durch das Urteil bestärkt, uns für eine angemessene Entlohnung der Mitarbeitenden in der Pflege einzusetzen. Pflegearbeit braucht Anerkennung – auch durch die Entlohnung. Deshalb fordern wir auch eine entsprechende Anerkennung und Refinanzierung unserer tariflichen Personalkosten in den Verhandlungen mit den Krankenkassen.

Wir sehen uns durch das Urteil des BSG erneut in unserer Forderung bestätigt, dass die Anerkennung von Tariflöhnen als wirtschaftlich gesetzlich verankert werden muss, und zwar im Paragraf 132 a des SGB V. Dann wird in künftigen Auseinandersetzungen zwischen Krankenkassen und tarifgebundenen Einrichtungen der Verweis auf die Grundlohnsummensteigerung überflüssig – ebenso wie teure Gerichtsverfahren.“

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